Sronson hat geschrieben: ↑Samstag, 14. November 2026, 13:58:07
Herr Schütt hat deutlich gemacht, dass es
keine potenziellen Mittäter gibt. Dennoch gibt es hier einige, die es - ohne die 30.000+ Seiten der Ermittlungsakte gelesen zu haben - besser wissen als die Staatsanwaltschaft, die 3 Berufsrichter sowie die beiden Schöffen...
Hat er das?
Die StA hat auch gesagt die Alibis aller (Achtung) infrage kommenden Beteiligten sind geprüft und es quasi auf diesem Wege ausgeschlossen. Ja gut, kann man so machen. Herr Ohm wird dazu aber sicher ein paar Worte verlieren Richtung BHG.
hier sind wir wieder bei
§ 244 Abs. 2 StPO – Aufklärungspflicht
Das Gericht muss die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel erstrecken. Das schließt ausdrücklich entlastende Umstände ein.
und
§ 160 Abs. 2 StPO – Pflicht der Staatsanwaltschaft
Bereits die Staatsanwaltschaft muss nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände ermitteln.
Wo waren die entlastenden Ermittlungen? Wo die Darlegung der Alibis? Warum sieht die Verteidigung die Alibis eben nicht als wasserdicht an?
BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – 1 StR 451/19
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht davon abhängt, ob die Verteidigung einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat.
Im konkreten Fall führte die unterlassene Beweiserhebung zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.
Zudem wurden hier im Fall Anträge der Verteidigung sogar abgelehnt, auch insbesondere zu Christian D., insbesondere mit den Begründungen, sie würden sinngemäß zur Täterschaft (Gina H.s) nichts beitragen.
Jetzt kann man sagen ja, wurde alles schon von der Polizei geprüft, Vernehmungen durchgeführt, steht alles in der ominösen Ermittlungsakte. Aber der Förster wurde vorgeladen weil????? Der Bruder wurde nicht vorgeladen weil???? Usw.
Ich sehe einige Punkte sich mit §244 zu beschäftigen.
Aber gut, sowas habe ich auch vor dem Urteil gedacht und es fiel trotzdem eindeutig aus.