Dieser "Streit" zwischen Jugendamt und Polizei, wer nun was und wann über eine Bedrohung von Mia wusste, oder nicht wusste finde ich einfach nur lächerlich.
Lt. der Recherche des SWR soll die Polizei wohl jetzt erst alles schriftlich beim Jugendamt eingereicht haben ... dann sehe ich es jetzt schon kommen, dass man sich auch darauf berufen wird ...
wir leben in einem Deutschland in dem alles seinen gesetzlich geregelten und bürokratischen Weg zu durchlaufen hat ... immer schriftlich und mit amtlichem Eingangsstempel versehen und dem zuständigen Bearbeiter zugeordnet ... damit wird man dann auch noch durchkommen!!!
Im Gegenzug halten sich Hunderttausende oder gar Mio. papierlose Flüchtlinge bei uns auf, deren "Wunsch-Alter" und "Wunsch-Herkunftsland" einfach abgenickt wird.
Das Jugendamt bzw. der Vormund standen hier doch eindeutig in der Pflicht ...
egal ob nun explizit die Bedrohung im Vordergrund stand oder die Handyfotos.
Sie hätten dann sofort und unverzüglich erzieherische Maßnahmen gegen Abdul D. ergreifen müssen ..
und nicht erst Tage später eine Sitzung einberufen, was auch wieder so typisch deutsches Bürokratentum ist.
Die Polizei hat bei der Gefährderansprache - in Anwesenheit von 2 Betreuern - das Handy von Abdul D. konfisziert ...
Hier setz ich jetzt noch eins drauf ..
wie später berichtet wurde sind nach der Verhaftung bei der Hausdurchsuchung noch 2 weitere Handys bei ihm sichergestellt worden. Er besaß also mind. 3 evtl. sogar 4 Handys, falls er bei der Tat nicht handylos unterwegs war.
Nun setze ich mal voraus, dass man als Betreuer, oder zumindest als Vormund über die Anzahl der Handys Bescheid weiß oder wissen müsste ... die verwalten ja auch das Geld bzw. Konto.
Ein Handy bzw. mehrere kauft man sich ja nicht gerade mal so vom Taschengeld ..
zumindest kenne ich keine 15jährigen Kinder die sich das leisten könnten und das auch noch unbemerkt vor den Eltern.
Also wo bzw. wie kam der TV in den Besitz dieser Handys?
Wusste Jugendamt/Betreuer/Vormund über die Anschaffung bzw. Unterhaltung (Kauf des Handys Prepaidkarten etc.) hätte man hier auch in der Pflicht gestanden diese weiteren Handys dem Minderjährigen abzunehmen und sie der Polizei zu übergeben ..
und das unaufgefordert, falls nicht von der Polizei ohnehin schon danach gefragt wurde.
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Als ich vorhin auf diese PM gestossen bin kam ich aus dem kopfschütteln nicht mehr raus ..
es ist der Polizei also einfach so erlaubt einem Gaffer das Handy abzunehmen ...
aber um das Handy eines Flüchtlings auswerten zu dürfen um damit seine Identität und Herkunft zu klären, dafür brauchten wir erstmal ein neues Gesetz, das erst wenige Monate alt ist ..
und, wenn ich das richtig deute, ist dafür das Bundesamt zuständig ... was also dauern kann.
Asylgesetz (AsylG)
§ 15a Auswertung von Datenträgern
(1) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ist das Bundesamt zuständig.