Duisburg - Kreative zukunftsorientierte Förderung von Einzelpersonen
Das Landgericht Duisburg hat am Donnerstagmorgen einen ganzen Schrank voller Akten in Saal 157 schieben lassen, es ist die Bilanz eines gewaltigen Betruges. Deniz A., 41 Jahre, graues Hemd, vergräbt den Kopf in den Händen und hört zu.
In 752 Fällen soll der frühere Vorstandsvorsitzende eines Integrationsvereins Geld veruntreut haben. Die Staatsanwältin führt jeden einzelnen Fall auf. Flug nach Los Angeles, Shopping in Saint-Tropez, Feiern in München. 519 Euro bei Dior, 1968 Euro in Kitzbühel, 560 Euro bei Louis Vuitton, 884 Euro im Hyatt in Düsseldorf, es scheint kein Ende zu nehmen. Fast zwei Stunden dauert es, bis die Anklage verlesen ist.
Insgesamt 700.000 Euro soll A. so zwischen 2013 und 2016 ausgegeben haben – bezahlt mit der Kreditkarte des Duisburger Vereins „Zukunftsorientierte Förderung“ (ZOF). Auch Mietzahlungen für private Wohnungen, Luxuskleidung, Möbel und Einrichtungsgegenstände soll er über den Verein finanziert haben. Die ZOF engagierte sich bis zur Insolvenz vor vier Jahren bundesweit für Zugewanderte, organisierte etwa Deutschkurse und die Unterbringung von Geflüchteten. Dabei arbeitete der Verein auch mit dem Land NRW zusammen.
A. hat am Donnerstag eine Aussage für den kommenden Verhandlungstermin am Freitagnachmittag angekündigt. Seine Beweggründe sind bislang noch unklar. Bereits im Ermittlungsverfahren hatte er Teile der Vorwürfe eingeräumt. Ihm droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu zweieinhalb Jahren. Für das umfangreiche Verfahren sind nur drei weitere Termine anberaumt. Offenbar soll es eine Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung geben.
Zeitweise soll die ZOF rund 1400 Angestellte beschäftigt haben. Die Ermittlungen gegen weitere Mitglieder des Vereins wurden zwischenzeitlich eingestellt. 2021 hat der Trägerverbund KJSH die Geschäfte und auch das Personal von der ZOF übernommen. Die Integrationsarbeit läuft dort nun weiter.
https://www.spiegel.de/panorama/nrw-ste ... 1cd65daee4
Dass die Staatsanwaltschaft bei Delinquenten, die andere Verbrecher in die Pfanne hauen, ein Auge zudrücken, ist ja grundsätzlich in Ordnung. Ganz speziell dann, wenn es sich um Verbrecher handelt, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Steuerfahnder ermittelten gegen den ehemaligen Chef des Duisburger Migrantenhilfe-Vereins ZOF e.V. Die Probleme dabei sollen allerdings von unerwarteter Seite gekommen sein: von Kolleginnen und Kollegen des Finanzamts Duisburg-West und der Oberfinanzdirektion (OFD). In einem vertraulichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft Duisburg, das dem SPIEGEL vorliegt, halten die Steuerfahnder ihre Kritik fest.
Sie klagen darin über »diverse Abweichungen von einer konstruktiven und nachvollziehbaren Bearbeitung des Falls«, die von Beamten der OFD mitgetragen worden seien. Mehrfach, so die Steuerfahnder, seien sie ausgebremst worden und auf Hindernisse gestoßen, die offenbar den Zweck gehabt hätten, den ZOF-Chef Deniz Aksen zu schützen.
»Es erweckt insgesamt den Eindruck, dass eine bislang nicht greifbare Verbindung zwischen Politik, Verwaltung und der praktizierten Flüchtlingshilfe durch den ZOF e.V. existiert«, heißt es in dem Schreiben. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wollte sich auf Anfrage nicht zu der Sache äußern.
https://www.spiegel.de/panorama/nrw-ste ... 1cd65daee4
Allerdings muss die Frage erlaubt sein, warum jemand, der unter Untreue-Verdacht steht, ein halbes Dutzend Tochterfirmen für sein Import-Export-Unternehmen gründen und liquidieren darf.
Übersetzung aus dem Türkischen:
Willkommen bei Akşen, das Trockenfrüchte, gekochte Samen, Hülsenfrüchte und Nüsse liefert ...
Wir sind ein junges und dynamisches Unternehmen, das 2012 in Moers, Deutschland, gegründet wurde. Unser Mutterunternehmen mit Hauptsitz in der Türkei ist seit mehr als 20 Jahren erfolgreich in der Lebensmittelindustrie tätig.
Wir stehen in engen Beziehungen zu den führenden Lebensmittelproduktionsunternehmen der Türkei. Unsere sorgfältig ausgewählten Lieferanten verfügen über alle notwendigen Zertifikate und produzieren in modernen Produktionsanlagen.
http://www.aksen-gmbh.com/hakkimizda.php
Warum gibts da keinen Sperrvermerk beim Handelsregister/Gewerbeaufsichtsamt etc.?
Ist das die neue Deutschland-Strategie "Steuereinnahmen generieren - ohne Rücksicht auf Verluste"?
Inwieweit waren Bürgermeister Link ("Säge-Sören") und Frau Özoguz, die Gauland dereinst in Anatolien verschrotten wollte, über Unregelmäßigkeiten in den Büchern informiert?
Staatsministerin Aydan Özoguz besuchte Duisburg, um sich ein aktuelles Bild von der Situation der Zuwanderer aus Südosteuropa und der Stadt zu machen.
Oberbürgermeister Link schilderte deutlich die positiven wie negativen Herausforderungen, denen sich Duisburg durch den Zuzug von rund 11.000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien zu stellen hat.
So weit, so gut.
„Duisburg kann Integration, das haben wir in den letzten Jahrzehnten bewiesen.
Fake-News!
Aber diese Zuwanderungswelle stellt uns vor ungewöhnliche Probleme. Auch weil gute Integrationsarbeit viel Geld kostet, das wir nicht haben.“ Stadtdirektor Reinhold Spaniel erklärte Staatsministerin Özoguz, dass vor allem kinderreiche und sozial schwache Familien nach Duisburg ziehen: „Die meisten von ihnen haben weder eine schulische noch berufliche Qualifikation. Und eine medizinische Grundversorgung ist oftmals nicht vorhanden.“ Um diesen Menschen ein umfassendes und vernetztes Integrationsangebot zu bieten, habe Duisburg im vergangenen Jahr rund sechs Millionen Euro bereit gestellt. Link: „Geld, das wir in diesem Jahr nicht mehr aufbringen können. Deshalb kämpfen wir für weitere finanzielle Unterstützung von Land, Bund und EU. Ich bin zufrieden, dass die jetzige Bundesregierung aktiv geworden ist und unsere Sorgen aufgegriffen hat.“ Vertreter der Arbeiterwohlfahrt und des Vereins ZOF (Zukunftsorientierte Förderung) berichteten von ihren Erfahrungen aus der direkten Zusammenarbeit mit den Familien.
https://www.duisburg.de/rathaus/index.p ... 444520.php
Darüber hinaus sind noch weitere Fragen offen.
Angesichts des komplexen Sachverhalts erscheint mir die Ansetzung von lediglich vier Verhandlungstagen ein wenig wenig.