Nach Kalifats-Aufmarsch in Hamburg
Warum kontrolliert die Polizei Islamisten nicht wie Neonazis?
Bei rechtsextremen Demos gibt es Durchsuchungszelte und Ausweiskontrollen
Legen Polizei und Justiz bei Rechtsextremisten und Islamisten unterschiedliche Maßstäbe an? Die einen werden kontrolliert, die anderen lässt man einfach machen.
Vor Neonazi-Demos sieht man fast regelmäßig sogenannte Durchsuchungszelte.
Bevor die Neonazis auf das Versammlungsgelände durften, wurden sie in zwei Zelten durchsucht, ihre Personalien wurden festgestellt. Der Polizeipräsident begründete das damit, dass man die Teilnehmer auf Waffen und verfassungsfeindliche Symbole kontrollieren müsse. Das sei eine Auflage für die Genehmigung der Demo.
Doch jetzt, wo in Hamburg weit über 1000 aggressive Islamisten aufmarschierten, soll das alles nicht mehr gelten?
Die Demo fand ausgerechnet auf dem Steindamm statt. Dort haben erst vor einem halben Jahr 500 Islamisten mutmaßlich aus dem Umfeld von „Muslim interaktiv“, dem jetzigen Demo-Veranstalter, brutal Polizisten mit Steinen, Flaschen und Latten angegriffen.
Doch wurden die radikalen Extremisten wenigstens mit Personalien erfasst, wie es üblich ist bei rechtsextremen Demos?
Levgrün: „Einige der Teilnehmenden sind der Polizei aus vorherigen Demonstrationen bekannt. Aber es wurden keine 1250 Identitätsfeststellungen durchgeführt.“ Denn: „Sowohl für eine erkennungsdienstliche Behandlung, als auch für das Videografieren bedarf es einer Rechtsgrundlage.“
Diese Rechtsgrundlage findet die Polizei bei Rechtsextremen richtigerweise immer. Bei Islamisten dagegen eigenartigerweise nicht.
Bei Neonazi-Demos wie hier 2018 in Bielefeld werden die rechtsextremen Teilnehmer in Zelten durchsucht und kontrolliert, bei Islamisten ist das angeblich nicht möglich / Foto: Frank Schneider
Die Durchsuchungszelte sind Auflagen der Genehmigungsbehörde Polizei, die Verwaltungsgerichte bestätigen das. Aber eigenartigerweise nur bei Rechtsextremen. / Foto: Frank Schneider
30.04.2024 - 10:41 Uhr
https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 33d7c34f41