17-Jährige bezeichnet Deutschland als „Heimat“ – der Staatsschutz ermittelt
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... k-polizei/er Staatsschutz ermittelt zu einem Vorfall, bei dem eine 17-jährige Schülerin von drei Polizisten abgeführt wurde – weil sie Deutschland in einem Posting auf TikTok als „Heimat“ bezeichnet hat. Das ergab eine Anfrage von TE. Dieser Vorfall ereignete sich am 27. Februar in dem Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Junge Freiheit hatte zuerst darüber berichtet. Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hatte gegen 9:45 Uhr die Polizei angerufen, um diese „über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren, teilte der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund Marcel Opitz auf Anfrage mit. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 17-jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Es wurde ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen.“ In diesem „Funkwagen“ waren drei Polizisten.
Der „Sachverhalt“ war laut der Mutter, dass das Mädchen „vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet hat“. Weiter sagt die Mutter: „Da heißt es, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Laut Opitz konnte ein „Anfangsverdacht einer Straftat“ mithin nicht festgestellt werden. Trotzdem führten die drei Polizisten das Mädchen vom Chemieraum, in dem sie gerade unterrichtet wurde, durch die gesamte Schule bis zum Lehrerzimmer. Dort baten die Beamten das junge Mädchen, solche Posts in Zukunft zu unterlassen, wie die Mutter sagte. „Die wussten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wussten, dass es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.“
Wie TE auf eine Anfrage an das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern nun erfahren hat, ermittelt inzwischen der Staatsschutz in diesem Fall: „Aufgrund von zahlreichen E-Mails und Drohanrufen an der Schule“.
Reitschuster zum Skandal und was der Innenminister sagt
https://reitschuster.de/post/spd-innenm ... an-schule/Nachdem eine 16-jährige Schülerin am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wurde wegen Internet-Posts (siehe hier), hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) das Verhalten der Polizei gerechtfertigt. Es sei verhältnismäßig gewesen, die Jugendliche, die ihr eigener Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann bei der Polizei denunziert hatte, mit drei Beamten aus dem laufenden Unterricht zu holen und dann eine Gefährderansprache zu halten, so Pegel am Donnerstag bei einer Befragung im Landtag in Schwerin auf eine entsprechende Frage des AfD-Politikers Enrico Schult.
Innenminister Christian Pegel
Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, sagte der Dienstherr der Polizei in dem Bundesland, der einen markanten Ohrring trägt und wirkt wie ein Vertreter der linken Szene. Das Vorgehen sei der Situation angemessen gewesen, so der Sozialdemokrat: „Eine Gefährderansprache setzt in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen.“
Die Beamten hätten der Schülerin nur deutlich gemacht, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Deshalb habe er, so der Sozialdemokrat, mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“.
Auch der Umstand, dass die Schülerin mitten aus dem laufenden Unterricht abgeholt wurde, sei durch die Verhältnismäßigkeit gedeckt, so der Minister. Warum dies so sei, führte er nicht näher aus. Er sagte nur: „Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat.“ Die Polizisten seien vor der Frage gestanden, ob der TikTok-Post der Schülerin, „eine strafrechtliche Relevanz“ gehabt habe. Darin hieß es, die Schlümpfe und Deutschland hätten eine Gemeinsamkeit, bevor eine Karte mit den regionalen Wahlergebnissen der AfD eingeblendet wird. Weiter heißt es dann, die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch.
„Da war offenbar die Schulleitung in Sorge“, so der Minister. Ohne zu erklären, warum dieses Schlumpf-Video einen Straftatverdacht begründet habe. Weiter sagte der Sozialdemokrat, das Vorgehen der Polizei habe „nach unserer Überzeugung dem Schutz sowohl der Schülerinnen als auch in der Gesamtkonstellation, dem Schutz der Schule, weil wir dann auch ein Stück weit Grenzziehung klar bekundet haben“.
Einen Schutz der Schüler davor, dass jemand sagt, die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch?
Der Minister führte aus, „Gefährderansprachen“ setzten in der Regel vor einer Straftat an. „Deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll“, so Pegel.
Er sei überrascht, dass sich viele schockiert über den Einsatz der drei Beamten gezeigt hätten.
Ich habe mich sehr zusammenreißen müssen, um Ihnen all das so nüchtern und neutral wie möglich zu schildern. Aber nun will ich Ihnen auch meine Meinung dazu nicht vorenthalten: Mich schockt die Reaktion des Ministers fast noch mehr als die unsägliche Aktion selbst.
So unsäglich ich diese finde – dass ein Schulleiter sich völlig daneben verhält und auch die Polizei, das kann auch in demokratischen Rechtsstaaten vorkommen. Dass ein Innenminister dann so ein Verhalten zynisch deckt, und auch – noch zynischer – so tut, als verstehe er gar nicht, woher die Aufregung kommt – das ist in meinen Augen die Handschrift von autoritären, ideologischen Staaten ....