Rechtsanwalt Frank Hannig a. 6.9.2021
https://www.facebook.com/hannigrechtMorgen geht's um alles und keiner bekommt es mit! Jeder Abgeordnete, der morgen im Bundestag durch Abwesenheit glänzt oder seine Zustimmung gibt, macht sich mit schuldig!
Morgen soll im Bundestag beschlossen werden, dass Arbeitgeber in bestimmten Bereichen den Impfstatus ihrer Arbeitnehmer abfragen können und dann das Arbeitsverhältnis entsprechend ausgestalten können! Unsere einzige Chance ist es, dass jeder seinen Bundestagsabgeordneten anschreibt und auffordert, DAGEGEN zu stimmen.
Der Abschnitt ist im Rahmen der Abstimmung zur Hochwasser-Hilfe in dem Dokument auf Seite 10 unter Änderung des Eisenbahngesetzes "versteckt". Wer mit dem Wirrwarr an Verweisen zurechtkommt, findet vielleicht irgendwo die erwähnten "genannten Einrichtungen". Selbst bin ich nicht fündig geworden. RA Hannig befürchtet, dass demnächst alle Berufsgruppen-/sparten von der Regelung betroffen sein können. Es ist mMn durchaus vorstellbar, dass die Regelung auch Handwerksbetriebe betreffen wird, die keine Aufträge der öffentlichen Hand mehr erhalten werden, wenn sie die Frage nicht mit JA beantworten können.
„Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungs-verhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“
https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932275.pdf