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Stand: 24.06.2024 16:12 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Richterin am Amtsgericht Rotenburg wegen Rechtsbeugung aufgehoben. Der Fall muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Stade neu verhandelt werden.

Der Bundesgerichtshof sah es als erwiesen an, dass die Urteilsbegründung des Landgerichts Lücken aufweise. So fehle es in den "Urteilsgründen an der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung aller subjektiven und objektiven Umstände des Einzelfalls", hieß es in einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Leipzig am Montag. Die Richterin hatte zuvor Revision eingelegt. Das Bundesgericht urteilte am 18. April zu dem Fall.....

Die Frau hat ohne Anhörung Menschen in die Psychiatrie eingewiesen, weil sie sich in ihrem Amt überfordert fühlte. (06.03.2023)
Richterin ursprünglich zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt
Das Landgericht Stade hatte die 54-Jährige im März 2023 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Frau, die als Betreuungsrichterin am Amtsgericht Rotenburg beschäftigt war, soll dem Urteil des Landgerichts Stade nach zwischen 2016 und 2017 in 15 Fällen Menschen gegen deren Willen in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie untergebracht haben. Dabei soll sie die Personen nicht wie vorgeschrieben vorher oder in bestimmten Fällen innerhalb von 24 Stunden persönlich angehört haben. Die Angeklagte hatte die Vorwürfe in dem Prozess eingeräumt, einen Vorsatz aber abgestritten.

Lebenslange Haftstrafen für Mord auf der A9: Der Prozess-Überblick von der Tat bis zum Urteil

10. Mai 2023: Die 40-jährige Carolin G. wurde am Mittwochabend erschossen in einem Auto gefunden, das auf dem Seitenstreifen der Autobahn zwischen den Ortschaften Beelitz und Brück (Potsdam-Mittelmark) stand.

02.09.2024, 16:47

Erst der Notruf eines Opfers setzte seinem Treiben ein Ende: Ein selbst ernannter Lebensberater hatte junge Frauen in seinem Haus in Walldürn im Norden Baden-Württembergs gequält und missbraucht.
Der Richter sprach von "schwersten Verletzungen" bei den Opfern: Einblutungen im Schädel, großflächige Hämatome, teilweise ausgeschlagene Zähne. Ein selbst ernannter Lebensberater hat nach Überzeugung des Landgerichts Mosbach in der Zeit von 2019 bis 2022 in seinem Haus in Walldürn im Norden Baden-​Württembergs sieben Frauen misshandelt und missbraucht. Ein Mann gehörte ebenfalls zu den Opfern.

Das Gericht verurteilte den 38-jährigen Deutschen wegen Geiselnahme, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung zu elf Jahren und sechs Monaten Haft. Für seine brutalsten Übergriffe wurde er laut Gericht allerdings nicht zur Verantwortung gezogen, weil er wegen massiven Drogenkonsums als nicht schuldfähig eingestuft wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach Angaben des Vorsitzenden Richters, Michael Haas, bot der Angeklagte als "Life Coach" Online-Seminare und "Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung" in seinem Haus an. "Er hatte keine Ausbildung dafür, aber war durchaus erfolgreich", sagte der Richter. Der Angeklagte habe eine "frauenverachtende Einstellung", einen "manipulativen Charakter". Bei ihm habe die Devise gegolten: "Der Mann führt, die Frau muss das machen, was der Mann sagt."

Von 2019 an nutzte der Deutsche demnach die Coaching-Angebote in seinem Haus in Walldürn dazu, Frauen gezielt zu verunsichern. Er habe mit seiner Ehefrau vereinbart, weitere Frauen neben ihr haben zu dürfen, sagte Haas. Mehrere Frauen seien bei ihm eingezogen, man habe auch "wie in einer Kommune gemeinsam gelebt". Er habe Sex gegen Coaching verlangt - und auch bekommen.

Angeklagter konsumierte immer härtere Drogen

Der Angeklagte sei mit der Zeit immer gewalttätiger geworden. Ab 2020 habe er Drogen konsumiert, zunächst Marihuana, später auch LSD und Kokain. Der 25-jährige Bruder soll ihn demnach bei seinen Taten unterstützt haben - er soll aber auch selbst Frauen vergewaltigt haben. Er - ebenfalls deutscher Staatsbürger - wurde wegen Beihilfe zur Geiselnahme und wegen Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt.

Im Oktober 2022 gelang es einem Opfer, einen Notruf abzusetzen. In der folgenden Nacht durchsuchten Einsatzkräfte das Haus und nahmen die Angeklagten fest. Der Hauptangeklagte kam vorübergehend in eine psychiatrische Einrichtung, sitzt aber seit Mai 2023 in Untersuchungshaft.

Ein halbes Jahr, nachdem er in Menden im Sauerland eine 17-jährige mit Benzin übergossen und angezündet haben soll, steht in Arnsberg im September ein 24-jähriger wegen Mordes vor dem Landgericht. Die junge Frau war zwei Wochen nach der Attacke an ihren schweren Verbrennungen gestorben. Wie aus der Ankündigung des Gerichtes in dem Fall hervorgeht, soll die nicht verkraftete Trennung von seiner Verlobten der Anlass für die Tat gewesen sein. Das Opfer war die Schwester der Ex-Verlobten.

Die Angeklagte habe sich wegen des Hebens des rechten Armes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gemacht, sagte Richter Lucas Findeisen vom Amtsgericht Leipzig. Zudem verurteilte das Gericht die frühere RTL-Dschungelkönigin wegen Drogenbesitzes und verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, gilt Melanie Müller als vorbestraft.

Es ist ein Dämpfer für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins teilweise ausgesetzt werden muss. Unter Auflagen darf das Heft demnach vorerst wieder erscheinen.

Die 16-Jährige wurde wegen ihrer TikTok-Posts im Februar von der Polizei aus dem Unterricht geholt.
Das letzte Wort im Fall der 16-jährigen Loretta aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) wird wohl erst ein Gericht sprechen. Im Schweriner Landtag kam es am Donnerstag zwar erneut zu einer Debatte. Auf eine Entschuldigung für den unnötigen Polizeieinsatz hofften das Mädchen und seine Mutter vergeblich.
„Die Uneinsichtigkeit der Landesregierung ist unfassbar", sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Stark (60) aus Köln, der im Auftrag der Familie beim Verwaltungsgericht Greifswald Feststellungsklage eingereicht hat.

Weil sich Schulamt und Polizei nicht bei Loretta (16) aus Ribnitz-Damgarten entschuldigen wollten, geht der Fall vor Gericht. Und das wird teuer. Denn im Rechtsstreit mit der Schülerin leistet sich eine der beiden Behörden eine Top-Kanzlei. Auf Kosten der Steuerzahler!
Die Schülerin reichte vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine Klage gegen Staatliches Schulamt und Polizeipräsidium ein.
Gericht soll Schülerin rehabilitieren
Das Gericht soll feststellen, dass der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten und die Polizeibeamten rechtswidrig gehandelt haben, als es wegen fragwürdiger TikTok-Nachrichten der 16-Jährigen im Februar gleich zu einem Polizeieinsatz kam und das Mädchen aus dem Unterricht geholt wurde.
Loretta fühlte sich abgeführt wie eine Schwerverbrecherin. Dabei bestand laut einer von der Polizei im Anschluss verschickten Mitteilung nicht einmal den Anfangsverdacht für eine Straftat.

Sie betreute einen Jungen (13), der aus schwierigen familiären Verhältnissen stammte, überlegte sogar ihn zusammen mit ihrem Mann zu adoptieren. Doch anstatt das Kind vor Unheil zu bewahren, verging sich Svenja L. (33) mehrfach an ihm.
Das Landgericht Bonn verurteilte sie deshalb jetzt zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft.
Seit 2013 war L. fest als Erzieherin in einer Jugendeinrichtung in Bonn (NRW) angestellt. Ab diesem Zeitpunkt betreute sie den damals sechsjährigen Jungen und seinen Bruder.

Ab 2020, nachdem der Junge 13 Jahre alt war und die Erzieherin achtmal im Monat in der Einrichtung übernachtete, soll es 28-mal zu sexuellen Handlungen gekommen sein. In der Einrichtung, im Auto und sogar während eines Besuchs im Schwimmbad soll sie das Kind missbraucht haben.

Update vom 1. Juli, 11.08 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Björn Höcke in ihrem Plädoyer eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker gefordert. Höcke, der wegen der erneuten Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht steht, solle zu acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden – so die Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Bewährungszeit solle bei zwei Jahren liegen, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag vor dem Landgericht in Halle. Zudem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Buchenwald, zahlen.

Das Landgericht Halle verurteilte den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Schon im Mai war Höcke wegen des gleichen Spruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, er ging in Revision.

Adrett frisiert und in heller Kleidung erscheint die Kulturwissenschaftlerin Anna S. (46) vor dem Amtsgericht. Die zweifache Mutter, die auf den ersten Blick so nett wirkt, ist wegen Vergewaltigung angeklagt. Sie soll ihren durch Krankheit geschwächten Ex-Mann (69) gegen seinen Willen oral und mit der Hand stimuliert haben!
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Köln habe sich Anna S. im Sommer 2020 mit dem Vater ihrer Kinder getroffen, um über das Umgangsrecht zu sprechen. Das Sorgerecht liegt seit der Scheidung bei ihrem Ex.
Während des Gesprächs soll Anna S. den unter hohem Blutdruck leidenden Mann auf die Couch gedrückt und sich auf ihn gekniet haben. Dabei sei es zur Vergewaltigung gekommen. Das Opfer habe ihr zunächst gesagt, dass sie aufhören soll und „unsauber sei und stinken würde“. Dann habe es sich losreißen und über den Balkon flüchten können.

Bei einem weiteren Treffen im Sommer 2020 soll sich S. in der Nähe des Rheins auf das Opfer gesetzt, ihm die Hose geöffnet und an ihm vergangen haben. Der Mann versuchte zu flüchten. Dies gelang ihm nicht.
Am 14. Mai 2021 soll die Angeklagte über den Gartenzaun und durch die geöffnete Terrassentür in die Wohnung ihres Ex-Mannes eingestiegen sein. Dort habe sie ihm die Hose heruntergezogen und an seinen Penis gefasst. Die ebenfalls anwesende Tochter (damals 12) habe auf ihre Mutter eingeschlagen, bis die aus der Wohnung geflüchtet sei.


Bereits im Januar 2023 hatte das Amtsgericht Köln versucht gegen Anna S. zu verhandeln. Weil sie damals sehr aggressiv und unkooperativ auftrat, wurde angeordnet, dass sie auf ihre Zurechnungsfähigkeit überprüft wird. Eine Medizinerin stellte fest, dass die Angeklagte gesund und verhandlungsfähig ist.

München – Von einer zur anderen Sekunde wurde das Leben einer jungen Polizistin und auch das ihrer Familie zerstört – weil ein Angreifer bei einem Einsatz der damals 26-jährigen Jessica L. in den Kopf schoss.
Heute, sieben Jahre später, liegt Jessica zu Hause bei ihren Eltern in Sachsen weiter im Wachkoma. Der Mann, der ihr das angetan hat, ist psychisch krank, und wurde für schuldunfähig erklärt. Deswegen wurde er nicht verurteilt, sondern vom Gericht in einer forensischen Klinik untergebracht.
Seit einer Woche ist er wieder frei.

Gast hat geschrieben: ↑Montag, 27. Mai 2024, 15:06:54Also mich hat Putin noch nicht persönlich bedroht und wenn er ein Atombömbchen auf Berlin schmeissen tut kann ich auch nix dafür

gastxyz..me hat geschrieben: ↑Montag, 27. Mai 2024, 13:14:41
- missbraucht absolute vertrauensposition
- und das in diesen zeiten.. wo der empfänger den rest der welt atomar bedroht

kommt davon mit so einer lachnummern-strafe...

genau, da lacht er...

Wegen Russland-Spionage
3,5 Jahre Haft für Ex-Bundeswehr-Offizier


Hauptmann und Spion Thomas H. (54) bei einem früheren Termin auf dem Weg zur Anklagebank / Foto: dpa
https://www.bild.de/regional/duesseldor ... 3e5a314a15